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128 StGB

Rechtsprechung zu § 128 StGB. 279 Entscheidungen zu § 128 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63. Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62. Förmliche. .. des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes strafbar wäre, 2. nach § 128, allein oder in Verbindung mit § 94 des Strafgesetzbuches, sofern die Tat nicht auch nach sind, wird Strafermäßigung gewährt (§ 3 Abs. 2). Bei Straftaten nach § 128 in Verbindung mit § 94 des Strafgesetzbuches geht Absatz 1 Nr. 2. Lesen Sie § 128 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften StGB. StGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Besonderer Teil. Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 123 Hausfriedensbruch § 124 Schwerer Hausfriedensbruch § 125 Landfriedensbruch § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 127 Bildung bewaffneter Gruppen § 128 (weggefallen.

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Grenzbereiche der Geheimbündelei (§ 128 StGB) Von Dr. Heribert Waid er, wiss. Assistent am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Köln A. Der Entwurf ig62I enthält in § 369, I, i, b im Titel »Hochverrat und Staatsgefährdung« unter der Überschrift »Vorbereitung einer Gewaltherrschaft« nur noch einen kleinen Teilbereich des heute geltenden § 128 StGB. Wichtigster Punkt. Schwerer Diebstahl (§ 128 StGB) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer einen Diebstahl begeht während einer Feuersbrunst, einer Überschwemmung oder einer allgemeinen oder doch dem Bestohlenen zugestoßenen Bedrängnis oder unter Ausnützung eines Zustands des Bestohlenen, der ihn hilflos macht § 128 StGB - (weggefallen) § 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen § 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen § 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung § 130 StGB - Volksverhetzung § 130a StGB - Anleitung zu Straftaten § 131 StGB - Gewaltdarstellung § 132 StGB - Amtsanmaßung § 132a StGB - Mißbrauch von. (1) Sofern nicht ein natürlicher Tod feststeht, hat die Kriminalpolizei einen Arzt beizuziehen und grundsätzlich am Ort der Auffindung die äußere Beschaffenheit der Leiche zu besichtigen, der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis der Leichenbeschau zu berichten und dafür zu sorgen, dass die Leiche für den Fall der Obduktion zur Verfügung steht

§ 128 StGB § 128 StGB. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. Paragraf 128 [1. August 1968] 1 § 128. (weggefallen) [5. September 1964/12. September 1964-1. August 1968] [1. Januar 1872-5. September 1964/12. September 1964] Anmerkungen: 1. 1. August 1968: Artt. 2 Nr. 8, 10 Abs. 1 des. § 128 SGB V Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (1) Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Abgabe von Hilfsmitteln in Krankenhäusern und anderen medizinischen.

Text § 128 SGB IX a.F. in der Fassung vom 30.12.2016 (geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. Sie finden hier einige Informationen zu den Tatbeständen des Diebstahls § 127 StGB, des schweren Diebstahls § 128 StGB und des Einbruchs- bzw. bewaffneten Diebstahls nach § 129 StGB, damit Sie sich einen ersten Überblick verschaffen können. Wenn Sie eine eingehendere Rechtsberatung mit einem Strafverteidiger wünschen oder aber eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei zu den. 128 stgb österreich. Super Angebote für Stgb Kommentar hier im Preisvergleich. Stgb Kommentar zum kleinen Preis hier bestellen § 128 StGB Schwerer Diebstahl - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich § 128 StGB Schwerer Diebstahl § 129 StGB Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen § 130 StGB Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen. Juli 1962 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den Beschwerdeführer wegen Geheimbündelei, begangen in staatsgefährdender Absicht (§§ 128, 94 StGB; § 128 StGB dabei in der bis zur Änderung durch §§ 22 Nr. 4 Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) geltenden Fassung - im folgenden: § 128 StGB a.F. -; § 94 StGB in der Fassung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) - im folgenden: § 94 StGB i.d.F. des 4. StRÄndG -) in Tateinheit mit.

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§ 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 127 StGB - Bildung bewaffneter Gruppen § 128 StGB - (weggefallen) § 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen § 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen § 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehun Zitierungen von § 128 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 128 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 23 V. v.

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StGB; StPO; StVollzG; Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Stand: Zuletzt geändert durch Art. 152 V v. 31.8.2015 I 1474. StVollzG §§ 127 u. 128-Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Inhaltsverzeichnis. Erster Abschnitt. Anwendungsbereich § 1 . Zweiter Abschnitt. Vollzug der Freiheitsstrafe. Erster Titel. Grundsätze § 2 Aufgaben des Vollzuges § 3 Gestaltung des Vollzuges § 4 Stellung des Gefangenen. Schwerer Diebstahl (§ 128 StGB) mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren liegt vor, wenn man einen Diebstahl begeht. während einer Feuersbrunst, einer Überschwemmung, einer allgemeinen oder doch dem Bestohlenen zugestoßenen Bedrängnis oder unter Ausnützung eines Zustands des Bestohlenen, der ihn hilflos macht; in einem Raum, der der Religionsausübung dient, oder an

Matt/Renzikowski/Kuhli, 2. Aufl. 2020, StGB § 128. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 128; Gesamtes Wer § 128 StGB (weggefallen) Besonderer Teil → Siebenter Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (weggefallen) § 127 StGB, Bildung bewaffneter Gruppen § 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newsletter; E-Mail. § 126 StGB Schwere Sachbeschädigung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 129 StGB Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

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Übersteigt der Wert der gestohlenen Sache EUR 5000,- oder ist ein anderer Tatbestand des schweren Diebstahls nach § 128 Abs 1 StGB erfüllt, so verjährt die Tat nach fünf Jahren. Nach fünf Jahren verjähren auch die Tatbestände des Einbruchsdiebstahls bzw. des bewaffneten Diebstahls (§ 129 Abs 1 StGB) sowie des Diebstahls nach § 130 Abs 1 und 2 StGB. Bei einem Einbruchsdiebstahl nach § 129 Abs 2 StGB oder § 130 Abs 3 StGB bzw. übersteigt der Wert der gestohlenen Sache EUR 300. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend.. Art. 128 StGB verlangt Vorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB: Wissen und Wollen bezüglich aller objektiven Tatbestandselemente. Eventualvorsatz genügt. Anna muss also Wissen, dass Otto sich in Lebensgefahr befindet und sich dafür entscheiden, nicht zu helfen. Anna wusste, dass Otto Hilfe braucht, deswegen hat sie versucht, ihn auf den Bahnsteig zu hieven. Fraglich ist, ob sie erkannt hat.

§ 128 StGB - (weggefallen) § 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen § 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen § 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im. § 128 StGB - (weggefallen) Nachrichten zum Thema. Keine Abschiebung in die Folter auch nach schwerer Straftat Luxemburg (jur). Asylbewerbern darf nach schweren Straftaten die.

BGH 1 StR 128/16 - Urteil vom 13. Juli 2016 (LG Stuttgart) Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als Indiz); bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: gefährliche Gewalthandlung als Indiz, Spontan- und Affekttat); natürliche Handlungseinheit (Voraussetzungen). § 20 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 52 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Nach der. § 128 StGB § 129 StGB. Bildung krimineller Vereinigungen § 129a StGB. Bildung terroristischer Vereinigungen [Impressum/Datenschutz]. § 128 StGB § 129a StGB OLG Bamberg, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 1 Ws 700/15 Strafsenat des BGH hat sich mit der Problematik des Strafklageverbrauchs bei Organisationsdelikten in 2 Entscheidungen aus den Jahren 1980 (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.1980 - 3 StR 9/80 = BGHSt 29, 288 = BGH NJW 1980, 2718 = MDR 1980, 859 = NStZ 1981, 72) und 2001 (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2001 - StB 4/01 u. a. = BGHSt. Lesen Sie § 128 HGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 129 StGB soll die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, 13.5.2003 - 3 StR 128/03 - StV 2004, 21, 22; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 25 Rn. 12a). § 129 Abs. 2 StGB: Tatbestandsausschlußklausel: 35: Leitsatz Ob die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer. § 128 ← → § 129a § 129 Bildung krimineller Vereinigungen StGB Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Besonderer Teil. Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 123 - § 145d) § 123 Hausfriedensbruch § 124 Schwerer Hausfriedensbruch § 125 Landfriedensbruch § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 127 Bildung bewaffneter Gruppen § 128. Art. 128 StGB, Unterlassung der Nothilfe. Die Unterlassung der Nothilfe ist ein Tatbestand, der verpflichtet jeden Mensch, anderen Menschen zu helfen, wenn diese sich in Gefahr begeben, egal ob die Hilfeleistung hätte das Leben gerettet oder nicht. Zu beachten: Es gibt kein Versuchsstadium, der Delikt ist vollendet, wenn der Täter nicht sofort Hilfe leistet. Tatbestand Objektiver Tatbestand.

Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v

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§. 128. Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu bestrafen Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts.Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns, indem es Stellung zu grundlegenden dogmatischen Fragen der Verbrechenslehre für die praktische Anwendung nimmt Art. 128 StGB verlangt Vorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB: Wissen und Wollen bezüglich aller objektiven Tatbestandselemente. Eventualvorsatz genügt. Anna muss also Wissen, dass Otto sich in Lebensgefahr befindet und sich dafür entscheiden, nicht zu helfen. Anna wusste, dass Otto Hilfe braucht, deswegen hat sie versucht, ihn au Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik-StGB-vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl

Vergehen, die gemäß StGB im Ausland begangen werden, gleich ob von deutschen Staatsangehörigen oder von Ausländern, können wie eine Inlandsstraftat verfolgt werden, wenn sie so wirken, als seien sie im Inland begangen worden, also den öffentlichen Frieden in Deutschland beeinträchtigen und die Menschenwürde von erkennbaren Minderheiten in Deutschland verletzen Abschließend wird das Verhältnis des Schweren Diebstahls in § 128 Abs. 1 Z 1 StGB zu einschlägigen Erschwerungs- und Milderungsgründen in §§ 33 und 34 StGB unter Berücksichtigung des Doppelverwertungsverbots untersucht.If the victim of stealing is a person in hardship or distress, the Austrian criminal law foresees a higher penalty. In particular, §§ 127, 128 section 1 litera 1 of.

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Bildung krimineller Vereinigungen. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die in Deutschland in StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu.

Juni 2019 - 5 StR 128/19 § 211 StGB. PDF herunterladen. Veröffentlicht am Februar 2020 März 2020 Autor Anna Kategorien h) Tötungsdelikte, Materielles Strafrecht, Mord, Strafrecht BT Schlagwörter feindselige Willensrichtung, Heimtücke, Mord Schreibe einen Kommentar zu Hammer-Fall Beitrags-Navigation. Seite 1 Seite 2 Seite 20 Nächste Seite. Stolz präsentiert von WordPress. Art. 128 StGB Wer einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wird mit Freiheits-strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 19. Unterlassung 12 Art. 128 «Unterlassung der Nothilfe» Unterlassung Art. 217 StGB Wer seine familienrecht-lichen Unterhaltspflichten nicht erfüllt, obschon er über. Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehe •Unterlassung der Nothilfe (Art. 128 StGB) •Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) •Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) Ein Straftatbestand, der für sich gesehen nur ein aktives Tun erfasst, wird ausnahmsweise durch ein Nichtstun (= Unterlassen) verwirklicht Beispiel: • Tötung (Art. 111 StGB) + • Art. 11 StGB Echte Unterlassungsdelikte Unechte. des Schwangerschaftsabbruchs (§ 128 StGB) Geburt Beginn der Rechtsfähigkeit (§ 1 BGB) 3. Geburtstag Anspruch auf Kindergartenplatz (§24 SGB Achtes Buch) 5. Geburtstag Mitbestimmung bei der eigenen Namensänderung (§§ 1617a, 1617b, 1617c, 1618 BGB) 6. Geburtstag Beginn der Schulpflicht (Schulgesetze des Bundesländer) 7

Strafgesetzbuch (StGB) - Art

  1. BGH 1 StR 128/16 - Urteil vom 13. Juli 2016 (LG Stuttgart) Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als Indiz); bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: gefährliche Gewalthandlung als Indiz, Spontan- und Affekttat); natürliche Handlungseinheit (Voraussetzungen). § 20 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 52 StGB
  2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft
  3. BGHZ 55, 128 Amtl. Leitsätze: a) Wer ohne Rechtsgrund eine geldwerte Leistung in Anspruch nimmt (hier: eine Flugreise), die er sich anderweitig nicht verschafft hätte und durch die auch sonst sein Vermögen nicht vermehrt worden ist, muß sich gleichwohl so behandeln lassen, als hätte er die dafür übliche bzw. angemessene Vergütung erspart, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim.
  4. Verwandte und Verschwägerte, § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB: 5 [ Verwandte in gerader Linie] 5.1: Verwandte in gerader Linie sind Personen, bei denen der eine vom anderen abstammt (§ 1589 Satz 1 BGB). Dabei kann die Gradlinie mangels Beschränkung beliebig auf- oder absteigend sein. --> Eltern, Großeltern, Urgroßeltern pp., Kind, Enkelkind, Urenkelkind pp
  5. StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Urkundenunterdrückung § 229. (1) Wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
  6. AE StGB - Allgemeiner Teil . Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches - Allgemeiner Teil Tübingen 1966, 2. Auflage Tübingen 1969 (Japanische Übersetzung 1986) Publikationen der Mitglieder zu diesem Entwurf: Baumann, Die Reform des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches, in: Reinisch (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtsreform, München 1967, S. 56. Baumann, Einschränkungen der.

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43. BGE 128 IV 106 S. 107. A.- X. ging von Juli bis September 1993 jeweils über Mittag in die Wohnung von Y., um sie als ihr ehemaliger Blau-Kreuz-Therapeut weiter therapeutisch zu betreuen. Dabei legte er sich dann für seinen gewohnten Mittagsschlaf auf das Sofa oder auch ins Ehebett. Danach zog er seine Kleider aus, hielt sein Glied und verlangte von Y., dass sie ihre Jeans ausziehe. Weil sie. Art. 128 StGB Wer einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wird mit Freiheits-strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 19. Unterlassung I 12 Art. 128 «Unterlassung der Nothilfe» Unterlassung Art. 217 StGB Wer seine familienrecht-lichen Unterhaltspflichten nicht erfüllt, obschon er über.

StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Notwehr § 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es. Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre. Der § 129 StGB. Im nördlichen Rheinland-Pfalz versuchen die Behörden seit Jahren, neonazistische Organisationen mit dem §129 StGB zu zerschlagen. Dabei dürfte es der Staatsanwaltschaft weniger um die Möglichkeiten des Ausforschens (etwa mit Telefonüberwachungen) gehen, die der § 129 StGB ermöglicht, sondern um etwas anderes: Mit dem.

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→ § 128 . Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 127 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 127 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) Artikel 1 G. v. Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert Art. 3 G v. 2.10.2009 I 3214 Fußnote Textnachweis Geltung ab: 1. 1 § 127. Bildung bewaffneter Gruppen. Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

BGH 2 StR 128/13 - Beschluss vom 13. August 2013 (LG Gießen) Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schizophrenie und Aufhebung der Steuerungsfähigkeit; Einsichtsfähigkeit). § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Allein die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest. § 129 StGB wird eine Beschränkung der Straftaten, auf deren Begehung die Vereinigung gerichtet ist, vorgenommen und zwar in Anlehnung an Art. 1 Nr. 1 1 des Rahmenbeschlusses nach der Schwere der Tat. Darüber hinaus wird bei den Strafandrohungen des § 129 StGB zwischen der Gründung und de

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